Rechtsgebiete

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Das Arbeitsrecht umfasst das Individual- und das Kollektivarbeitsrecht. Im Individualarbeitsrecht wird das Verhältnis vom abhängig Beschäftigten zum Arbeitgeber und im Kollektivarbeitsrecht das Verhältnis von Gewerkschaften/Arbeitnehmervertretungen und Arbeitgeberverbänden/Arbeitgebern behandelt.

In unserer Kanzlei wird vornehmlich das Individualarbeitsrecht behandelt. Hierbei geht es meist um Kündigungen (ordentlich, fristgemäß oder außerordentlich/fristlos), um Mehrarbeit, Zeugnisse, Urlaubsansprüche, Abmahnungen, Lohnforderungen, Aufhebungsverträge, Betriebsübernahmen u.ä.. In den meisten Fällen lassen sich die Probleme zwischen den Parteien spätestens vor dem Arbeitsgericht lösen. Besonderheiten ergeben sich im Bereich des Kündigungsschutzes durch die Berücksichtigung des Kündigungsschutzgesetzes, eventuell vorhandener Behinderungen, bei Auszubildenden, Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit, Auswirkungen von z.B. Aufhebungsverträgen auf die Sozialversicherung usw. Auch hier lohnt die Vertretung durch einen Rechtsanwalt, um im Voraus Fehler zu vermeiden.

Nach § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB kann einem Volljährigen, der aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen beziehungsweise seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann, einBetreuer bestellt werden. Die Bestellung erfolgt entweder aufgrund Antrag des Betroffenen oder durch das Betreuungsgericht. Eine Betreuerbestellung kann auch durch einen Familienangehörigen oder z. B. eine Heimeinrichtung angeregt werden.

Gegen den Willen des Betroffenen kann ein Betreuer in der Regel nicht bestellt werden, da dies einen Eingriff in das grundrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen darstellt. Die Ausnahme hiervon trifft nur zu, wenn die Erkrankung oder Behinderung des Betroffenen einen solchen Ausprägungsgrad erreicht hat, dass er in den Aufgabenkreisen der einzurichtenden Betreuung zu einer freien Willensbestimmung nicht mehr in der Lage ist.

Bei der Bestellung des Betreuers sind Wünsche des Betroffenen bezüglich der zu bestellenden Person verbindlich. Davon darf nur abgewichen werden, wenn davon ausgegangen werden muss, dass die Bestellung einer bestimmten Person den Interessen des Betroffenen zuwider läuft. Auf familiäre Bindungen, aber auch etwaige Interessenkonflikte ist Rücksicht zu nehmen.

Die Aufgabe des Betreuers ist es die Versorgung des Betroffenen organisatorisch sicher zu stellen, hat jedoch auch den persönlichen Kontakt zum Betroffenen zu pflegen.

Dies kann die Aufgabenbereiche Behördenangelegenheiten, Postangelegenheiten, Wohnungsangelegenheiten, Schuldenregulierung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge usw. umfassen.

Der Betreuer unterliegt dabei vollumfänglich der Aufsicht des Betreuungsgerichts.

Sofern kein Einwilligungsvorbehalt seitens des Betreuungsgerichts angeordnet wurde ist der Betroffene in seine Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt. Er bleibt eigenständiger Beteiligter und ist nicht bloßes Verfahrensobjekt. Gegen den Willen des Betroffenen können seitens des Betreuers keine Entscheidungen gefällt werden.

Die Bestellung eines Betreuers kann durch die Errichtung einer umfänglichen Vorsorgevollmacht, gerne auch mitPatientenverfügung, vermieden werden.

Wir sind Ihr Ansprechpartner für sämtliche Fragen zum Betreuungsrecht in Bad Kreuznach und der gesamten Rhein-Nahe-Region.

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Das Familienrecht umfasst sämtliche Angelegenheiten der Ehe, des Kindschaftsrechts, des Verwandtschaftsrechts, die Vormundschaft und Betreuung sowie die Pflegschaft.

Im Bereich des Familienrechts geht es vornehmlich um die Scheidung von Ehen sowie die Regelung des Versorgungsausgleichs und des Umgangsrechts, wenn Kinder aus der Ehe hervorgegangen sind. Hierbei steht Ihnen unsere Kanzlei während des gesamten Scheidungsprozesses als Ansprechpartner zur Verfügung.

Immer häufiger kommt es heutzutage vor, dass Eltern in ein Pflegeheim kommen. Diese Art der Unterbringung kann sich nicht jeder leisten, meist reicht die Rente nicht aus und es existiert keine Pflegestufe. Dann erfolgt seitens der Sozialleistungsträger schnell ein Rückgriff auf Kinder. Sind diese leistungsfähig, werden sie zur Kasse gebeten. Wir stehen Ihnen im Umgang mit einer Sozialleistungsbehörde zur Seite und beraten Sie in einem solchen Fall dahingehend, dass Sie nicht über Gebühr in Anspruch genommen werden.

Der Bereich Internetrecht deckt eine Vielzahl an Rechtsgebieten der Neuen Medien ab. Fast 80% der Deutschen benutzen heute das Internet täglich. Dabei wird vielen erst jetzt bewusst, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Ständig liest oder hört man von Abmahnungen durch Wettbewerber, wegen illegalem Download, Filesharing oder einer Beleidigung auf Facebook. Wer sich im Internet bewegt oder einen Webauftritt betreibt, sollte sich rechtssicher bewegen können. Bei der Umsetzung der eigenen Idee ist daher ein verlässlicher und kompetenter Partner wichtig.

Vermehrt geraten auch Auftritte in Social Media Netzwerken ins Visier der Abmahner – sei es aufgrund eines fehlerhaften Impressums oder einer Urheberrechtsverletzung wegen Bildern, für die Sie keine Rechte besitzen. Gerade hier lohnt sich der Gang zum Anwalt, um die eigene Präsenz überprüfen zu lassen.

Es gilt auch im privaten Bereich eine Menge zu beachten, z.B. kommt es öfter vor, dass man bei eBay etwas verkauft und plötzlich eine Abmahnung erhält, weil man die Fotos des Produktes von der Webseite des Herstellers übernommen hat. Wir beraten Sie auch hierzu, was rechtlich zulässig ist und was Sie besser nicht tun sollten.

Medienrecht ist eine Querschnittsmaterie

Es spielen die verschiedensten Rechtsgebiete, zum Beispiel das Zivilrecht, das Öffentliche Recht oder auch das Strafrecht hinein. Es geht vorrangig um Information und Kommunikation.

Am bekanntesten sind das Urheberrecht, das Presse- und Verlagsrecht sowie das Rundfunkrecht und das Film- und Musikrecht.

Die neuen Medien

Das Recht der sogenannten neuen Medien, zum Beispiel Internetrecht, unterliegt einem rasanten und stetigen Wandel. Nichts ist hier so alt wie die Rechtsprechung von gestern. Der Gesetzgeber kann stellenweise nicht mit dem schnellen Voranschreiten der Technik mithalten. Vieles in der jetzigen Gesetzgebung muss auf den Prüfstand gestellt werden. Anderes kommt nur langsam in der heutigen Zeit an. Jeder kennt den Begriff der „Abmahnung“, wenn etwas illegal heruntergeladen und anschließend öffentlich geteilt wurde. Hier findet derzeit ein Wandel zu einer für die Privatperson erfreulichen Rechtsauffassung statt. Viele Abmahnungen sind aufgrund illegaler IP-Adresserlangung zu Stande gekommen, dies sehen nun auch viele Gerichte ein und schmettern entsprechende Klagen zusehends ab – falls es überhaupt noch zu einer Klage des Abmahnenden kommt.

Wir vertreten Ihre Interessen

Unsere Kanzlei mit Sitz in Bad Kreuznach ist in unmittelbarer Nähe zur Medienstadt Mainz angesiedelt. Unternehmen und Privatpersonen werden von uns beraten und vertreten. Vor allem im Bereich des Foto-, Urheber- und Persönlichkeitsrechts sowie zunehmend aus dem Bereich des Social Media Rechts kommen Mandanten zu uns und erwarten eine kompetente Beratung in diesen Bereichen.

Dies kann die Neugestaltung einer Homepage mit Pflichtangaben nach dem Telemediengesetz oder die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen bei widerrechtlicher Verwendung von Fotos sein oder aber die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund einer Persönlichkeitsrechtsverletzung.

Wurden Sie abgemahnt? Haben Sie eine Abmahnung erhalten?

Zunehmend geraten Blogger ins Visier von Abmahnkanzleien, weil Bilder oder Zitate verwendet wurden, obwohl hierfür keine Nutzungserlaubnis des Urhebers vorlag. Wir beraten im Vorfeld von Artikeln, ob diese rechtssicher abgefasst wurden, so dass einer Veröffentlichung keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Werden Sie gemobbt? Oder falsch bewertet in Bewertungsportalen?

Wie sieht es aus, wenn ich Fotos oder Videos auf Facebook oder Instagram online stelle? Darf jemand ein Foto von mir einfach so veröffentlichen? Was ist, wenn ich dadurch einen Schaden erleide?

Diese Fragen werden zunehmend an Bedeutung gewinnen. Kaum ein Bürger oder Unternehmen kann es sich heutzutage leisten, auf das Internet zu verzichten. Doch gilt es ein paar wichtige Regeln zu befolgen, dass keine Abmahnung droht.

Ein weiterer Aspekt ist das Thema Cybermobbing. Wie können sich Betroffene erfolgreich dagegen wehren? Welche Möglichkeiten gibt es?

Das bieten wir Ihnen an

Auszugsweise sind wir im Bereich des Medienrechts tätig in:

  • Abwehr negativer Berichterstattung in allen Medien
  • Hilfe bei negativen Bewertungen bei Bewertungsportalen
  • Abwehr von Cybermobbing / Cyberstalking über soziale Netzwerke wie Facebook, Google+, Instagram etc.
  • Abwehr ungewollter Veröffentlichung von privaten Fotos oder Filmen im Internet
  • Durchsetzung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen

Ihr Ansprechpartner in unserer Kanzlei ist Rechtsanwalt Jan Hüwel.

Beim Mietrecht geht es in der Praxis meist um die (zeitweise) Überlassung von Wohn- und/oder Gewerbe-/Geschäftsräumen. Dabei ist für solche Gebrauchsüberlassungsverträge die Entgeltlichkeit wichtigstes Kriterium und unterscheiden sich so von der Leihe, bei der der Gebrauch einer Sache unentgeltlich erfolgt.

Die Hauptpflicht des Vermieters im Rahmen eines Mietvertrages ist es die vermietete Sache dem Mieter in mangelfreiem Zustand zu überlassen. Die Hauptpflicht des Mieters stellt sich dabei als die Zahlung, meist einer Geldmiete für die Überlassung, z. B. des Wohnraums dar.

Eine weitere Pflicht des Vermieters ist es die vermietete Sache zu erhalten bzw. Mängel nach Kenntnis zu Beseitigen. Schönheitsreparaturen können dabei auf den Mieter abgewälzt werden. Pflicht des Mieters ist es dabei hingegen die Mängel an der Mietsache dem Vermieter anzuzeigen und diesen zur Beseitigung aufzufordern. Gleichzeitig berechtigt das Vorliegen eines Mangels den Mieter die Miete zu mindern.

Eine weitere wichtige Pflicht an den Vermieter stellt die Erstellung der Nebenkostenabrechnung dar. Macht er dies nicht innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Zeitraumes, schuldet der Mieter weder eine Nachzahlung für das vergangene Jahr, noch die Vorauszahlung für das kommende Jahr. Darüber hinaus kann er bereits gezahlte Vorauszahlungen für das vergangene Jahr zurückfordern, um den Vermieter zur Erstellung der Nebenkostenabrechnung für das vergangene Jahr, weswegen der Vermieter binnen zwölf Monaten nach Beendigung des Abrechnungszeitraumes die Abrechnung zügig erstellen sollte. Der Mieter kann bei Fehlern in der Abrechnung Einwände geltend machen. Bezüglich getätigter Zahlungen und noch zu erwartender Zahlungen gilt das zuvor Gesagte.

Unsere Kanzlei ist für alle Mietrechtsstreitigkeiten sowie Wohnungseigentumsstreitigkeiten, z.B. bei Problemen aufgrund Mängelhaftung als auch bei fehlerhaften Nebenkostenabrechnungen der richtige Ansprechpartner für Sie.

Das Sozialrecht stellt ein breites Spektrum dar, zu dem neben den Regelungen des Arbeitslosengeldes II (Hartz 4) auch das Arbeitslosengeld I, die Arbeitsförderung, das Recht der Krankenversicherung, der Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, der Pflegeversicherung, der Teilhabe behinderter Menschen und der Grundsicherung (ehemals Sozialhilfe) gehören.

Weitere Themengebiete wie z.B. Elternunterhalt, das Recht der sozialen Entschädigung, Ausbildungsförderung, Elterngeld u.a.

Der jeweilige Komplex eines Vorgangs lässt sich in ein Verwaltungsverfahren, ein Widerspruchs- und ein Klageverfahren gliedern.

Im Bereich des Widerspruchsverfahrens besteht die Möglichkeit einen Beratungshilfeschein und im Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu beantragen, um die Kosten zu decken.

Das Strafrecht umfasst alle Normen des Strafgesetzbuches (StGB), der Strafprozessordnung (StPO), des Ordnungswidrigkeitsgesetzes (OWiG), des Betäubungsmittelrechts (BtMG) und des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) sowie weiterer strafrechtsrelevanter Nebengesetze.

Dabei erfüllt das Strafrecht mehrere Aufgaben.

Das Strafrecht schützt die Rechtsgüter des Einzelnen, z. B. Leben und Eigentum, aber auch Rechtsgüter der Allgemeinheit, so z. B. die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Zu guter Letzt schützt das Strafrecht auch Universalrechtsgüter wie z. B. die Sicherheit des Straßenverkehrs.

Damit dient das Strafrecht zum einen der Verwirklichung des Gemeinwohls, indem es die elementaren Grundwerte des Gemeinschaftslebens sichert, zum anderen wahrt es den Rechtsfrieden, indem es im Konfliktfall das Recht gegenüber dem Unrecht durchsetzt.

Sofern Sie Täter oder Opfer einer Straftat – auch welchen Gründen auch immer – sind oder werden, ist es Aufgabe des Verteidigers bzw. Beistandes Ihre prozessualen Rechts zu wahren bzw. durchzusetzen.

Wir hier in unserer Kanzlei sind gerne bereit diese Aufgabe für Sie zu übernehmen.

Was ist Verkehrsrecht?

Unter den Begriff des Verkehrsrecht fallen vor allem zivilrechtliche und versicherungsrechtliche Angelegenheiten ebenso wie das Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsstrafrecht.

Ob im Bereich des Kaufrechts oder der Unfallschadenregulierung, vermeintlich einfach gelagerte Sachverhalte können für den Laien negativ enden, da er nicht über die notwendige Sachkenntnis verfügt. Bei einem Autokauf/-verkauf kommt es z.B. darauf an, ob die Vertragspartner Privatleute sind oder ob es sich um ein gewerbliches Geschäft handelt, denn je nachdem welche Art hierbei vorliegt ergeben sich verschiedene rechtliche Möglichkeiten bezüglich der Vertragsgestaltung bzw. der Geltendmachung von Rechten.

Sie hatten einen Verkehrsunfall? Dann kommen Sie zu uns.

Im Rahmen der Unfallregulierung lohnt sich auch bei einfacher erscheinenden Fällen der Gang zu Ihrem Anwalt. Die Beurteilung der Frage eines eventuellen Mitverschuldens wie auch die Reaktion auf das Regulierungsverhalten der gegnerischen Versicherung bedarf es neben der Gesetzeskenntis auch das Wissen um die, in diesem Bereich sehr breit gefächerte, Rechtsprechung der Gerichte.

In den Bereich der versicherungsrechtlichen Angelegenheiten fallen v.a. die Auseinandersetzung mit der eigenen Haftpflichtversicherung  bei einem Fremdschaden, sowie die Streitigkeiten mit der eigenen Kaskoversicherung.

Sie wurden geblitzt? Alkohol am Steuer? Droht Führerscheinentzug?

Im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht dürften Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen die häufigsten Fallgestaltungen darstellen. Ebenfalls in diesen Bereich fallen Alkoholdelikte, soweit diese aufgrund der ermittelten Werte nicht dem Strafrechtsbereich zuzuordnen sind. Auch in diesen Fällen lohnt sich oft ein Gang zu Ihrem Rechtsanwalt, um die Rechtmäßigkeit der Messungen und Feststellungen

Ebenso deckt das Verkehrsrecht auch die Führerscheinangelegenheiten vor den Verwaltungsbehörden ab, wenn es z.B. um die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis geht.

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Wenn Sie Hilfe bei der Vertragsgestaltung brauchen, beraten wir Sie bei der Ausarbeitung von Verträgen.

Wir entwerfen Verträge und kontrollieren bestehende Verträge auf deren Rechtssicherheit.

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